Die Idee, oder besser der Auslöser für diesen Artikel war die Halbzeitbilanz der Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Persönlich hatte und habe ich nichts gegen ihn, da er tatsächlich in vielen Situationen gute Worte findet. Dies ist allerdings eine Grundvoraussetzung für dieses Amt, die Eignung und Qualität der Amtsausführung liegt jedoch in der politischen Umsetzung – und hier wandelt Gauck meines Erachtens auf sehr persönlichen und gefährlichen Pfaden. Seine Äußerungen rund um den Ukrainekonflikt und gegenüber Russland brachten mich dazu, die Vorgaben des bisher besten Bundespräsidenten und die deutsche Außenpolitik seither genauer zu beleuchten.

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Vorwort

Vor 29 Jahren, am 8. Mai 1985, hielt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker zur Gedenkstunde an das Ende des Zweiten Weltkriegs im Plenarsaal des deutschen Bundestages eine Rede, die zum Meilenstein wurde. In einzigartiger Weise arbeitete er Auslöser, Verbrechen, Nachwirkungen, Bewältigung und besonders die Lehren dieses bislang furchtbarsten Krieges auf. Dieses analytische, schonungslose und zugleich zukunftsorientierte Bekenntnis eines deutschen Politikers fand ein weltweites Echo. Als Sternstunde der deutschen Nachkriegsgeschichte gehandelt, waren die Reaktionen allenthalben derart positiv, dass Weizsäcker schließlich als erster deutscher Staatspräsident Israel besuchen konnte.

Ich war damals 17 Jahre alt und hatte das Glück, im Deutsch-Leistungskurs einen Lehrer zu haben, der seine Schüler oft auch mit Texten aus der deutschen und europäischen Geschichte und Politik konfrontierte, sei es das Ultimatum vor dem Ersten Weltkrieg, ein Verhörsprotokoll oder, wie in diesem Fall, eine wegweisende aktuelle Rede. Themen und Hintergründe des Redetexts wurden besprochen, interpretiert und diskutiert. Die finale, eher zukunftsorientierte Debatte drehte sich um Weizsäckers These der 40-jährigen Phasen, die geknechtete und traumatisierte Völker auf Erlösung warten mussten. Dabei hatte er den Bogen von der Leidenszeit Israels vor dem Einzug ins Gelobte Land bis hin zum vollständigen Austausch der verantwortlichen Generation im Nachkriegsdeutschland geschlagen. Weizsäckers Ansatz dabei war, dass es in der Welt- und Kulturgeschichte oft zu solchen Phasen der Regeneration und Besinnung kam, bevor ein Umbruch das Ende des Leids markierte. Der Satz am Ende dieses Redeabschnitts erregte jedoch unsere besondere Aufmerkamkeit:

„Wenn die Erinnerung abriß, war die Ruhe zu Ende“.

Die Frage, die wir uns daher stellten, war: Wie würde unsere Welt und vor allem Deutschland nach weiteren 40 Jahren aussehen? Nicht, dass wir das Gefühl hatten, in einer Leidenszeit zu leben oder zu vergessen, aber es drängte sich die provokante These auf, ob die Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs irgendwann tatsächlich vergessen sein und welche politischen Wertvorstellungen dann maßgeblich sein würden. Eine interessante Frage und in vieler Hinsicht prophetisch. Was wir in unserem jugendlichen Idealismus selbst vergaßen: Weder die Zeit, noch die politischen und militärischen Kräfte hatten auch nur einen Tag innegehalten. Wir befanden uns bereits mitten in der nächsten Phase, im nächsten 40-Jahre-Zyklus.

Diesen genauer zu betrachten und ihn mit den Thesen Weizsäckers zu konfrontieren, ist die Aufgabe dieses Essays.

Das Ende des Kalten Krieges

Anfang der 80er Jahre hatten zwei parallel und zunächst unabhängig voneinander verlaufende Entwicklungen begonnen, die Geschicke unseres Landes und der Weltpolitik nachhaltig zu beeinflussen.

Zu Beginn der 80er Jahre strebten die USA unter ihrem neuen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan auf einen letzten Höhepunkt des kalten Kriegs zu. Nach der für die amerikanischen Falken unsäglichen Ära des Friedenspräsidenten Carter wollte die republikanische Regierung nun auf zwei Gebieten endgültig Klarheit schaffen. Die Sowjetunion sollte mit militärischer Präsenz und aggressiver Rüstung (unter anderem durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa) in die Defensive gedrängt werden; im Nahen Osten wurden die Prioritäten von der Unterstützung Israels im zermürbenden Konflikt mit der PLO mitsamt den daraus resultierenden Konflikten auf die Sicherung der Ölquellen verlagert. Einem solchen Unterfangen stand der Iran unter dem erklärten Amerika-Gegner Ruhollah Ayatollah Chomeini im Wege. Dieser hatte bereits zu Exilzeiten den Begriff Dschihad wieder in Umlauf gebracht und damit viele der seit dem von der CIA forcierten Sturz des iranischen Präsidenten Mossadeqh maßlos erzürnten Iraner auf seine Seite gebracht. Nach dem Sturz des Shah-Regimes und der triumphalen Rückkehr aus dem Exil errichtete Chomeini einen Gottesstaat und wurde so zum ersten ernstzunehmenden Gegner der USA im Mittleren Osten. Als der Iran schließlich den verfeindeten Irak angriff, musste dieser erste radikal-islamische Staat endgültig zur Räson gebracht werden. Die USA waren bereits seit der iranischen Revolution umgeschwenkt und hatten den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zusammen mit anderen Lieferanten, wie der Sowjetunion, China und auch Deutschland militärisch hochgerüstet und verhalfen ihm, unter anderem auch durch die Lieferung chemischer Kampfstoffe, zum Sieg im Ersten Golfkrieg.

Unterdessen war die Sowjetunion in ähnlicher Mission unterwegs. Ihr Weg zu einer Vormachtsstellung im Nahen Osten war die Errichtung eines sowjetischen Satellitenstaats. Hier bot sich das benachbarte Afghanistan als Pforte zum Nahen Osten an. Man unterstützte daher den Staatsstreich der kommunistischen Demokratischen Vokspartei Afghanistans und nutzte die Ermordung des dortigen Parteiführers zur Invasion. Der folgende Krieg zwischen der sowjetischen Besatzungsmacht und den Widerstandskämpfern dauerte beinahe ein Jahrzehnt. Auch hier kam es zu einer Radikalisierung der islamischen Bewegung, in diesem Fall (da es gegen die Sowjets ging) tatkräftig durch die USA unterstützt. Unter den vom CIA ausgebildeten Guerillakriegern der Muddschaheddin befand sich auch ein gewisser Osama bin Laden. Erst 1989 wurde der von Michail Gorbatschow eingeleitete Abzug der Sowjetarmee beendet. Afghanistan wurde seinem Schicksal überlassen, denn der kalte Krieg war durch die Öffnung des Eisernen Vorhangs und der sich abzeichnenden Spaltung der Sowjetunion vorrüber. Doch davon später.

Krieg um Öl

Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit annehmen. Wir alle sind von ihren Folgen betroffen und für sie in Haftung genommen. (…) Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.

Nach dem Niedergang des Warschauer Pakts stand zunächst die Sicherung der Ölquellen an oberster Stelle. Die hatte sich der von den USA inzwischen fallengelassene und hochverschuldete Saddam Hussein gesichert und war dazu in Kuwait einmarschiert. George Bush Senior, Vize-Präsident unter Reagan und wie dieser ein erklärter Falke, schritt umgehend zur Tat. Der folgende Golfkrieg, oberflächlich als Kampf gegen einen Despoten geführt, sollte der härteste seit dem 2. Weltkrieg werden.


Der UN wurden Berichte über Greueltaten der irakischen Armee in Kuwait serviert, die sich später als vom kuwaitischen Herrscherhaus gesteuerte Falschaussagen herausstellen sollten.
Dennoch war die Empörung und Solidarisierung der angreifenden Mächte derart groß, dass sich Präsident George Bush veranlasst sah, diesen Krieg als den Beginn einer neuen Weltordnung auszurufen.

Die NATO vereinigte sich unter Führung der USA, Deutschland beteiligte sich an den massiven Waffenlieferungen an die Anrainerstaaten, vor allem an Saudi-Arabien. Am Ende des Krieges hatten die USA und ihre Verbündeten beinahe täglich die gleiche Bombenladung abgeworfen wie im gesamten Vietnamkrieg. Die Zahl der Opfer ist bis heute unbekannt, Schätzungen gehen bis zu 100.000 Toten, davon 35.000 zivile Opfer.

In Mittel- und Osteuropa fand das Wunder statt. Michail Gorbatschow, 1985 zum Generalsekretär der sowjetischen Kommunistischen Partei gewählt, hatte zu Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau) aufgerufen. Als er 1988 schließlich zum Vorsitzenden des obersten Sowjets und Staatspräsidenten gewählt wurde, begann der endgültige Umbruch. Bei seiner Rede vor der UN Generalversammlung in New York kündigte er einseitige Abrüstungsschritte der Sowjetunion an. Im gleichen Jahr distanzierte er sich von der Breschnew-Doktrin und ermöglichte damit den Staaten des Warschauer Paktes die Selbstbestimmung ihrer Staatsform. Diese Erklärung markierte das Ende des kommunistischen Ostblocks. Während Staaten wie die DDR, Polen, Ungarn oder die Tschechoslowakei ihre Zukunft eher friedlich neu oder umdefinierten, kam es in der Sowjetunion zu einer Abspaltung der einzelnen Republiken, die ihren Höhepunkt im Moskauer Putsch fand. Dieses letzte Aufbäumen der kommunistischen Partei wurde niedergeschlagen, die Partei verboten. Was zunächst noch als Gemeinschaft unabhängiger Staaten notdürftig zusammengehalten werden konnte, wurde schließlich zu dem, was wir heute kennen: Der Russischen Förderation (als legitimer Nachfolger der UdSSR) sowie die neu entstandenen Staaten, von denen die osteuropäischen Anrainerstaaten Weissrussland und Ukraine eher Moskau, das Baltikum eher der EU zugewandt waren. Der Eiserne Vorhang war Geschichte.

Das folgende Jahrzehnt bezeichnete eine Phase der politischen und damit wirtschaftlichen Umorientierung. Ein überaus kostspieliger Golfkrieg war zu Ende, die Neuordnung der Staatengemeinschaften und der überlasteten Märkte stand bevor. Die 90er Jahre markierten daher vor allem den Beginn der globalen Finanzkrisen.

War die erste Krise nach dem Wall-Street-Crash von 1987 durch den Einsatz der Zentralbanken gerade noch abgewendet worden, folgte 1992 der Zusammenbruch des Europäischen Währungssystems als direkte Folge der Wirtschaftspolitik Helmut Kohls, dessen Regierung die deutsche Wiedervereinigung durch die Anäufung gigantischer Schulden finanziert und so den gesamten europäische Finanzmarkt ins Wanken gebracht hatte.
Auch in der russischen Wirtschaft, die sich komplett neu formieren musste, führte der Weg direkt in Richtung Abgrund. Das überaltete Wirtschaftssystem kollabierte, eine kleine Kaste russischer Oligarchen unterstützte jedoch die Wahl Boris Jelzins zum Präsidenten und konnte zum Dank dafür mit dem Betrieb von Energie- und Rohstoffunternehmen riesige private Vermögen anhäufen. Während die russische Volkswirtschaft auf die Zahlungsunfähigkeit zusteuerte, drohten die USA derweil zusammen mit der eng verknüpften japanischen Wirtschaft erneut in die Rezession abzugleiten. Dieses Mal half nur ein Gewaltakt, der den Dollar auf- und den Yen abwertete. Dies war der Beginn der übermächtigen Finanzwelt und ihren Finanzblasen, wie wir sie heute kennen. Der Anstieg des Dollars und der US-Wertanlagen führte zu einem Liquiditätszufluss in die USA aus allen Teilen der Welt. Ab nun wurde investiert, vor allem in neue, digitale Märkte und virtuelle Gewinnspannen von Unternehmen, deren reale Wirtschaftskraft nichts mehr mit den überzogenen Bewertungen der Finanzmärkte zu tun hatte. Ende des Jahrzehnts wurden an den Börsen Aktienwerte verzeichnet, die von keiner Betriebs- oder Volkswirtschaft getragen werden konnten. Die Konsequenz folgte im neuen Jahrtausend: Zusammen mit dem Rest der Welt geriet die USA Anfang 2001 in eine ausweglose Situation, die direkt in die nächste, möglicherweise fatale Krise führen würde.

Man könnte meinen, dass die Welt in diesen Jahren allein auf wirtschaftlicher Ebene genug mit sich selbst zu tun gehabt hätte. Und doch blieb Zeit und erstaunlicherweise auch Geld, um weitere militärische Konflikte auszutragen.

Der letzte Genozid des 20. Jahrhunderts

Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Haß gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben. Ehren wir die Freiheit. Arbeiten wir für den Frieden. Halten wir uns an das Recht. Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit.

In Jugoslawien, das durch den Zerfall der Sowjetunion und die vom Golfkrieg angeheizte Wirtschaftskrise in massive Geldnöte geraten war, kam es aufgrund ungleicher Verteilungen des Staatseinkommens zu Streitigkeiten zwischen den Teilrepubliken. Hinzu kamen alte ungelöste Konflikte zwischen den über Territorialgrenzen hinweg verteilten Volksstämmen. Wie zuvor der Ostblock begann sich auch Jugoslawien aufzulösen. Die Republiken Kroatien und Slowenien machten den Anfang, es folgten Mazedonien und Bosnien Herzegowina. Anders als im Ostblock aber war es der unversöhnliche Haß zwischen ethnischen und auch religiösen Ausrichtungen, der diesen Konflikt schnell zum Bürgerkrieg werden ließ. Obwohl Serbien in diesem Konflikt der Hauptaggressor war und die serbischen Minderheiten in den Teilrepubliken mit äußerster Brutalität vorgingen, standen ihnen vor allem die Kroaten in nichts nach. Deren Präsident Tudjman hatte mit Belgrad und vor allem den bosnischen Serben noch eine Rechnung offen und zuvor das Buch „Irrwege der Geschichtlichkeit“ veröffentlicht, dessen Antisemitismus und Umdeutung ethnischer Verbrechen nur von Hitlers Mein Kampf übertroffen wurden.

Der Brandbeschleuniger dieses Krieges zwischen Kroaten, Serben und Bosniern wurde jedoch in Bonn gelegt. Dabei war es nicht nur der Regierung Kohl, sondern auch der damaligen Opposition anzulasten, den wahren Sachverhalt auf dem Balkan ignoriert zu haben. Stattdessen wurde die aggressiven serbischen Kräfte zu Alleinverantwortlichen im Jugoslawienkonflikt gemacht. Mit dem Druckmittel der starken, nun gesamtdeutschen Wirtschaft und der anvisierten gemeinsamen europäischen Währung im Rücken wurde die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens innerhalb eines Jahres zum 15. Januar 1992 von der deutschen Regierung gegen den Willen der meisten EU-Partner und auch der USA durchgesetzt. Die Botschaft dieser diplomatischen Dynamitfischerei war eindeutig: Serbien war isoliert und dem Abspaltungsgedanken grünes Licht gegeben worden. Was folgte, war ein Flächenbrand, der schnell auf Bosnien und schließlich auf den Kosovo übergriff. Und wieder waren auch deutsche Waffen und sogar altes Kampfmaterial der DDR-Volksarmee mit im Spiel, obwohl dies nur durch Insider belegt werden konnte. Die Öffentlichkeit erfuhr von all dem nichts. Bereits in diesem Krieg war besonders in den bislang so kritischen deutschen Medien zu beobachten, dass sich die Berichterstattung fast ausschließlich auf die zwar berechtigten Vorwürfe gegen serbische Kampfeinheiten fokussierte, Greueltaten und vorgetäuschte Anschläge auf Seiten der politisch akzeptierten Kroaten oder Bosnier jedoch nahezu ignorierte.

Diese Haltung setzte sich auch unter der Regierung Schröder nahtlos fort, die Kohls Vermächtnis weiterführte und erstmals seit 1945 wieder deutsche Soldaten ins Ausland, den Kosovo schickte.
Die Informationen und Bilder, die zur Legitimierung dieses Kriegseinsatzes benutzt wurden, waren entweder fragwürdiger oder problematischer Herkunft, wurden jedoch ohne jegliche Skrupel politisch genehm umgedeutet.

Der „humanitäre“ Lufteinsatz der NATO, pikanterweise ohne UN-Mandat, läutete schließlich nach fast einem Jahrzehnt das Ende des Jugoslawienkriegs ein, in dem nach heutigen Erkenntnissen weit über 100.000 Menschen ihr Leben gelassen hatten.

Nicht nur auf dem Balkan, auch im restlichen Europa hatte sich geopolitisch einiges geändert. Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands war der Sowjetunion zugestanden worden, die NATO nicht nach Osteuropa auszuweiten. Diese äußerst idealistische SIchtweise hatte jedoch kein besonders langes Haltbarkeitsdatum. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Zahlungsunfähigkeit Russlands sah selbst der demokratische und bislang gemäßigte US-Präsident Bill Clinton keine Veranlassung mehr, sich an diese (von den Außenministern Genscher und Baker mündlich gegebene) Vereinbarung zu halten. 1993 hatte er das noch anders gesehen und dem Vorschlag zu NATO-Osterweiterung, der ausgerechnet vom deutschen Verteidigungsminister Volker Rühe gekommen war, eine Absage erteilt. Zu dieser Entscheidung hatten ihn parteiübergreifend viele namhafte US-Politiker und Experten aufgefordert, indem sie vor einer anti-westlichen Stimmung warnten, die die russischen Reformkräfte schwächen und den Hardlinern in Moskau Argumente zur erneuten Blockbildung liefern würde. In bester diplomatische Manier wurde das Vorhaben daher in „Partnerschaft für den Frieden umgetauft. Das änderte nichts an den Tatsachen: All jene Länder, vom Baltikum bis Rumänien, die später der EU beitreten sollten, wurden gewissermaßen als Vorstufe zwischen 1999 und 2002 NATO-Mitglieder. Innerhalb von einem Jahrzehnt waren zwei unbewegliche Blöcke aufgelöst und ein neuer Block entstanden, der den gesamten westlichen Ostblock mit einschloss und sich bis nach Weißrussland und zur Ukraine ausdehnte. Diese beiden Staaten jedoch galten auch wegen ihrer militärischen Bedeutung selbst für den aggressivsten US-Hardliner als unantastbar. Immerhin sollte kein militärischer Konflikt provoziert, sondern ein Verteidigungswall gegen Russland installiert werden. Teil dieser Strategie war es auch, den amerikanischen Raketenabwehrschild nach Polen und in das Baltikum zu erweitern. In den Medien bekam diese innovative Ostpolitik jedoch nach wie den Anstrich einer friedlichen Neuorientierung, was sicher auch daran lag, dass Russland wirtschaftlich am Boden lag und keine Bedrohung darstellte.

Der moderne Krieg im 21. Jahrhundert

Das Silvesterfeuerwerk am 31.12.1999 ließ daher viele Herzen höher schlagen. Ein neues Jahrtausend war angebrochen, die Technologie hatte Einzug in die mediale und kommunikative Welt der Menschen gehalten. Es sah ganz danach aus, als ob die nächste Dekade etwas friedlicher werden könnte. Diese Hoffnungen endeten am 11. September 2001 mit dem Anschlag auf das World Trade Center.

Die Weltgemeinschaft erstarrte ob dieser brutalen Demonstration der Verletzlichkeit und Angreifbarkeit einer derart geschützten Ikone der westlichen Wirtschaft. Zum ersten Mal in der modernen Zeit war eine zivile Einrichtung dieser Größenordnung Ziel eines politischen Terroranschlags geworden, fast 3000 Menschen verloren ihr Leben. Während die radikal-islamische Welt jubelte und die amerikanische Volksseele kochte, war die Stimmung in der amerikanischen Wirtschaft und den Wirtschaftsministerien keinesfalls so getrübt, wie man annehmen sollte. Wie bereits erwähnt, stand die amerikanische und damit die globale Finanzwelt vor einem erneuten Kollaps. Da kam eine solche Kriegserklärung des erklärten Feindes aus dem Mittleren Osten zur rechten Zeit. Wie bereits Anfang der 90er Jahre konnte eine Wirtschaftkrise durch den massiven Einsatz militärischer Mittel die anhängige Industrie ankurbeln. Zudem hatte US-Notenbankchef Alan Greenspan den Leitzins derart massiv gesenkt, dass nicht nur die Schäden des Anschlags verkraftbar wurden, sondern die klammen amerikanischen Banken mit frischem Geld versorgt wurden. Dass diese das Geld in einer Flut von halbgaren Immobilienkrediten versteckten und damit eine weitere Krise auslösten, die das Bankensystem weltweit in seinen Grundfesten erschüttern würde, sollte jedoch erst einige Jahre später ein Thema werden.

Inzwischen sah US-Präsident George Walker Bush seine Chance. Bereits zu Amtsantritt hatte der politisch eher minder begabte Sohn jenes Präsidenten Bush, der den ersten Golfkrieg zu verantworten hatte, in seiner ersten Kabinettssitzung sofort angefragt, was man denn gegen den Irak unternehmen könne. Der 11. September lieferte ihm die Antwort. Zwar musste er zunächst den erklärten Drahtzieher der Anschläge und Anführer des terroristischen Dschihads Osama bin Laden verfolgen, doch die wütende Bombardierung der afghanischen Granitberge erwies sich als fruchtlose und frustrierende Angelegenheit. Bin Laden blieb unauffindbar. Bush aber, und mit ihm das in Geiselhaft genommene amerikanische Volk, befand sich im Krieg gegen den Satan. Im Zuge dessen wurde eine Beweisführung ersonnen, wonach der Irak wieder über Massenvernichtungswaffen verfügte. Nach einer überaus peinlichen Demonstration abstruser Satellitenbilder durch den Armeechef Colin Powell waren weder die Weltgemeinschaft, noch der UN-Sicherheitsrat überzeugt. Für die Regierung Bush war dies jedoch kein Hinderungsgrund, ihre Armee wieder loszuschicken. Diesmal, um die Kontrolle über die Region (das Öl) zu festigen und den Irak endgültig in die Steinzeit zu bombardieren. Die Allianz gegen das Böse, wie es der bibeltreue Bush ausdrückte, kannte keine Gnade, nur Freund und Feind.

Es ist der damaligen Regierung unter Gerhard Schröder hoch anzurechnen, sich diesem intelligenzfreien Wildwest-Szenario verweigert zu haben. Es ist jedoch ebenso bemerkenswert, dass sich die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel genötigt sah, nach Washington zu fliegen, im Weißen Haus einen politischen Kotau zu vollführen und den Amerikanern zu versichern, dass sich ein konservativ regiertes Deutschland niemals einer solchen Allianz verweigert hätte. Bislang aber musste man abwarten und zusehen, wie sich die US-Armee bis nach Bagdad schoss, um die Bedrohung für die westliche Welt ein für alle Mal auszumerzen. Unnötig zu erwähnen, dass man nicht fündig wurde. Immerhin gelang es, Saddam Hussein aus einem Erdloch zu ziehen, in dem sich dieser versteckt hatte und ihn von einem irakischen Gericht aufhängen zu lassen. Was den USA neben Fotos von George Bush in Fliegeruniform blieb, war die höchste Staatsverschuldung eines Industrielandes, die die Welt jemals gesehen hat. An dieser Verschuldung, befeuert durch die Immobilien- und Bankenkrise, haben Volkswirtschaft und Infrastruktur der Vereinigten Staaten bis heute intensivst zu leiden und sie erklärt die neuerliche und stärkere Aggression, mit der die amerikanische Wirtschaftspolitik heutzutage auf dem Planeten agiert.

Die Wirtschaftliche Union Europas

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein weltweit geachteter Staat geworden. Sie gehört zu den hochentwickelten Industrieländern der Welt. Mit ihrer wirtschaftlichen Kraft weiß sie sich mitverantwortlich dafür, Hunger und Not in der Welt zu bekämpfen und zu einem sozialen Ausgleich unter den Völkern beizutragen. Nie gab es auf deutschem Boden einen besseren Schutz der Freiheitsrechte des Bürgers als heute. Ein dichtes soziales Netz, das den Vergleich mit keiner anderen Gesellschaft zu scheuen braucht, sichert die Lebensgrundlage der Menschen.

In Europa standen die Zeichen auf Gemeinschaft. Damit war jedoch keinesfalls ein innenpolitischer Schulterschluss der Reichen mit den Armen gemeint. Das Ziel hieß endlich wieder europäischer Binnenmarkt und vor allem gemeinsame Währung. Als 2002 die D-Mark abgeschafft und der Euro eingeführt wurde, jubelte die Wirtschaft und das nicht ohne Grund. Während in den Folgejahren schnell deutlich wurde, dass der Euro vor allem die deutsche Exportwirtschaft durch stabilere Preise innerhalb und günstigere Wechselkurse außerhalb der EU ankurbelte, sah es für Arbeitnehmer und Verbraucher ganz anders aus. Die Preise stiegen angesichts einer 2:1 Umrechnung mitunter derart schnell (oder änderten sich erst gar nicht), dass auf nicht wenigen Preistafeln bald nur noch das Währungszeichen ein anderes war. Was sich jedoch sofort halbiert hatte, waren die Löhne. Selbst professionellere und weniger zynische Erklärungsmodelle beweisen heute, dass die steigende Inflation bei sinkenden Reallöhnen nichts anderes bedeutet, als dass die Kaufkraft des Bürgers zwischen 1999 und 2010 nicht mehr gestiegen ist, sondern vielfach abgenommen hat.

Dies aber waren Kleinigkeiten, denn es ging um das große Ganze. Neben einer gemeinsamen Währung sollte auch der euopäische Wirtschaftsraum ausgeweitet werden, weshalb die Osterweiterung der EU in zwei Schritten bis 2007 eine Reihe ehemaliger Ostblockstaaten vom Baltikum bis nach Rumänien, sowie den Rest des europäischen Mittelmeerraumes integrierte. Der angestrebte Zuwachs an Wirtschaftsmacht verpuffte jedoch in der US-Immobilienkrise, die sich zwischen 2007 und 2008 zu einer globalen Banken- und Finanzkrise ausweitete. Neben weltweiten Zinssenkungen und sinkenden Wirtschaftsprognosen mussten die Volkswirtschaften das vollständige Kollabieren des Bankensystems verhindern. Deutschland investierte in diese Löschaktion rund 460 Milliarden Euro. Gleich darauf folgte der nächste Zahltag, als Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zum Kassensturz gezwungen waren, weil sie ihre enorme Staatsverschuldung nicht mehr bezahlen konnten und vor dem Staatsbankrott standen. Seitdem werden massive Geldsummen aufgebracht, die diesen Ländern das blanke Überleben sichern, während EU- und Staatshaushalte gekürzt werden und sich zugleich neu verschulden. Obwohl für die Erhaltung des europäischen Finanzystems offenbar unerschöpfliche Ressourcen zur Verfügung stehen, kämpft Deutschland mit einer immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Armen und Reichen: Eine von Zeit- und Kurzarbeit geschönte Arbeitslosenstatistik verdeckt eine Realität, in der im Zuge der krisenbedingten Entlassungen und im Rahmen der Globalisierung durchgeführten Betriebsschließungen immer mehr Menschen in die Sozialhilfe abgleiten. Zugleich verringern sich die Ausgaben für Infrakstruktur stetig, werden soziale Einrichtungen geschlossen, Kranken- und Altenpflege vernachlässigt, Bildungsetats verringert, während Städte und Kommunen am Rande der Existenzkrise wirtschaften.

Der neue Ostblock

Für uns gilt es, die Chance des Schlußstrichs unter eine lange Periode europäischer Geschichte zu nutzen, in der jedem Staat Frieden nur denkbar und sicher schien als Ergebnis eigener Überlegenheit und in der Frieden eine Zeit der Vorbereitung des nächsten Krieges bedeutete.

In Russland war innerhalb des letzten Jahrzehnts wieder Ruhe eingekehrt. Das lag nicht etwa daran, dass sich die Wirtschaft konsolidiert und das Land eine Demokratisierung erfahren hätte. Es lag viel mehr an Wladimir Putin. Als KGB-Offizier unter anderem in der DDR stationiert und nach dem Ende der Sowjetunion verabschiedet, hatte sich der eloquente Mann von St. Petersburg bis nach Moskau und in die Kanzlei als rechte Hand des Präsidenten Jelzin hochgearbeitet. Wie in Russland nicht unüblich sorgte dieser für die Wahl seines Schützlings als Nachfolger. Unter Putin erholte sich die Wirtschaft des Landes, was aber neben einer besseren wirtschaftlichen und politischen Integration der Oligarchen vor allem an der Rückkehr sowjetischer Führungspraktiken lag. In einem nominell demokratisch föderativen Rechtsstaat lag die Kontrolle über die Exekutive weitgehend beim Staatsoberhaupt, dem Präsidenten. Unter diesen Voraussetzungen gelang es Putin mühelos, den Staat nach seinen Vorstellungen umzubauen. Die Rückkehr des Kreml als Machtzentrale, die Stärkung von Polizei und Geheimdienst, die Toleranz und teilweise Integration der russischen Mafia in die Organisation der einfachen Infrastruktur und schließlich die totale Kontrolle der Medien führten zu einer Art neo-sowjetischem Staat unter Führung Putins. Um sich diese Position langfristig zu sichern, bekleidete er zwischenzeitlich auch das Amt des Ministerpräsidenten, um danach für eine weitere Amtszeit als Präsident kandidieren zu können. Russland war nun Putin – die alte Garde in neuem Gewand und daher eine nicht zu unterschätzende Macht. Wirtschaftlich nicht annähernd so stark wie die Sowjetunion, dafür durch die Oligarchen weitaus besser in der Welt vernetzt und mit einem Staats- und Militärapparat ausgestattet, der schnelles Handeln ermöglichte. Zudem war Putin seit geraumer Zeit bemüht, eine ökonomische Allianz mit China zu schmieden, die ihm ein von Europa und Amerika unabhängigeres Wirtschaften ermöglichen sollte.

Die russische Außenpolitik änderte sich ebenfalls rapide. Noch unter dem Präsidenten Jelzin trug der kompromisslose Krieg gegen die Teilrepublik Tschtschenien bereits die Handschrift Putins, ähnlich verfuhr er 2008 im 5-Tage-Krieg gegen Georgien, das ähnlich wie Aserbaidschan in die von den USA geführte Koalition der Willigen abzugleiten drohte und bereits heftig von der NATO umworben wurde. Auch in internationalen Konflikten war Russland wieder stärker vertreten, zumeist als Waffenlieferant und, wie im aktuellen Fall Syrien, sogar als blockierende Macht im Sicherheitsrat, die ein Eingreifen der UN im dortigen Bürgerkrieg verhinderte.

Es war diese neue Position der Macht, die Russland schon 2008 und 2012 erneut dazu veranlasste, der NATO und insbesondere den USA mit Gegenmaßnahmen zu drohen, sollte der Raketenabwehrschirm in Rumänien, Polen und dem Baltikum Realität werden. Obwohl aus Russland seit Amtsantritt Putins keine demokratische Signale gekommen waren, konnte man den Russen diese Reaktion angesichts der massiven Ausweitung der EU und der NATO nicht wirklich verdenken. US-Präsident Obama, zu Anfang seiner Amtszeit noch um einen respektvolleren Umgang mit dem Rest der Welt bemüht, verzichtete daher zunächst auf die Erweiterung des militärischen Instrumentariums in Osteuropa. Es mag sein, dass ihm tatsächlich an Entspannung gelegen war, es könnte jedoch auch sein, dass ihm im Oval Office ein Plan präsentiert worden war, der weitaus subtiler daherkam als eine Provokation im Stile Bushs oder Reagans.

Bereits früh in den 90er Jahren hatte die USA damit begonnen, im Rahmen der Osterweiterung massiv zu investieren, um die Regierungsbildungen in den sich neu bildenden Ostblockstaaten zu beeinflussen, in vielen Fällen sogar zu steuern. Während man die Gelder zunächst zum Aufbau von Oppositionen nutzte, wurden die Aktionen ab dem Jahr 2000 offensiver. In einem Artikel im Guardian von 2004 berichtet Ian Traynor von Methoden, die von profesionellem Wahlkampfmanagement bis hin zur Orchestrierung von zivilem Ungehorsam führen. Richard Miles, damals US-Botschafter in Belgrad, organisierte eine nach amerikanischem Vorbild durchgestylte Kampagne und verhinderte so die Wiederwahl des Serbenführes Slobodan Milosevic. Ein Jahr später wiederholte er diese Strategie in Georgien gegen den amtierenden Präsidenten Eduard Schewardnadse, zuerst durch Coaching des Gegenkandidaten in der Wahl und nach der Niederlage durch die Mitorganisation der Rosenrevolution, die Schewardnadses Regierung schließlich stürzte. Nach gescheiterten Versuchen in Weissrussland wurde diese Strategie schließlich in der Ukraine angewandt, als die Orangefarbene Revolution ins Leben gerufen wurde. Damals gelang es, eine offensichtlich regierungsgesteuerte Wahl schließlich doch zu gewinnen und den amtierenden Ministerpräsidenten Janukowitsch durch den westlich orientierten Wiktor Juschtschenko zu ersetzen. Dessen Regierung aber zerrieb sich in andauerndem Streit und Korruptionsvorwürfen gegen seine Koalitionspartnerin Julia Tymoschenko. Janukowitsch gelang es daher 2010, in einer überraschend klaren Wahl das Amt des Staatspräsidenten erneut zu gewinnen. Wahlbeobachter, allen voran die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), nannten die Abstimmung eine „eindrucksvolle Darstellung demokratischer Wahlen„. Politisch gab Janukowitsch die Linie einer blockfreien Ukraine vor, die sich wohl auf Druck Russlands zwar gegen einen NATO-Beitritt, aber zu einem möglichen Beitritt zur EU bekannte.

Aus amerikanischer Sicht war man nun zwar wieder beim Ausgangspunkt angelangt, es boten sich jedoch andere Möglichkeiten. Wenn eine Wahlkampagne nichts nützte, mussten stärkere Geschütze aufgefahren werden. Das Ausmaß dieser Bemühungen wurde im Dezember 2013 deutlich, als die für Europa zuständige Stellvertreterin des amerikanischen Außenministers Victoria Nuland in einer Pressekonferenz erwähnte, dass seit 1991 allein in der Ukraine bislang rund fünf Milliarden Dollar zum Aufbau nichtstaatlicher Organisationen und Oppositionsparteien investiert worden waren. Nuland war unlängst dadurch bekannt geworden, dass sie in einem Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiev eine neue und idealere Zusammensetzung der ukrainischen Regierung besprochen und dessen Hinweis auf europäische Interessen mit einem herzlichen „Fuck the EU!“ beantwortet hatte. Zu den weiteren Betreibern auf amerikanischer Seite gehörten Investoren wie etwa der millardenschwere Finanzspekulant George Soros, professionelle Thinktanks und einflussreiche Politiker beider Parteien. Einer dieser Politiker, der für freie Wahlen in der Ukraine eintrat, war der Republikanische Senator und ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain. Bekannt als Hardliner und politischer Ziehsohn des hinlänglich bekannten amerikanischen Experten für unorthodoxe Regierungsbildungen Henry Kissinger trat McCain bald regelmäßig auf den organisierten Kundgebungen des Euromaidans in Kiev auf. Der organisierte Protest, für den auch der im Westen medial gut vermarktbare Boxer Vitali Klitschko mobilisiert werden konnte, wurde im Rest der Welt schnell zum Symbol des Widerstands gegen ein tyrannisches Regime. Selbst deutsche Politiker, vor allem die der Opposition, hatten nichts besseres zu tun, als dieser Kundgebung der Freiheit beizuwohnen, ohne eine Sekunde darüber nachzudenken, wer diese Bewegung organisierte und vor allem, welche politischen Kräfte hier am Werk waren. Ein Hinweis darauf wäre gewesen, die Bilder der Treffen von John McCain mit dem Führer der rechtsextremen Swoboda-Partei zu hinterfragen. Andererseits aber hatte selbst der deutsche Außenminister Steinmeier kein Problem damit, sich mit diesem Herren zu treffen und zu verständigen. Albrecht Müller schreibt auf den Nachdenkseiten, dass es „naiv ist zu meinen, der Protest auf dem Maidan wie auch die Unterstützung der nicht-staatlichen Organisationen durch ausländische Politiker sei spontan entstanden. Auch die Personalentscheidungen waren offensichtlich von langer Hand und systematisch vorbereitet worden.“

Die Sicherheitskonferenz von München

Großen, ja bestimmenden Einfluß hatten die Europäer in der Welt, aber ihr Zusammenleben auf dem eigenen Kontinent zu ordnen, das vermochten sie immer schlechter. Und auch die europäischen Westmächte, nach Churchills Urteil „arglos, nicht schuldlos“, trugen durch Schwäche zur verhängnisvollen Entwicklung bei.

Am 1. Februar kam es zur denkwürdigen Münchner Sicherheitskonferenz. Die prekäre Lage bereitete den Boden für ein absolutes Novum, der Eröffnung der Konferenz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. In seiner Rede konstatierte er, das heutige Deutschland sei „das beste, das wir jemals hatten“. Er diskutierte die bisherige deutsche Politik des Nichtstuns basierend auf der deutschen Schuld, um daraufhin zu fragen, ob Deutschland wirklich alles täte, um seine Nachbarschaft zu stabilisieren. Die Antwort war offensichtlich ein Nein. Wie kein Präsident vor ihm ging Gauck sogar so weit, den Verweigerern militärischer Aktionen vozuwerfen, sich hinter einer Art Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken – aus dieser Zurückhaltung entstünde eine Art Selbstprivilegierung. Nachdem damit der Boden für eine neue, aktivere Form deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bereitet war, kündigte Gauck ein intensiveres und doch verantwortungsvolles Engagement deutscher Politik und auch des Militärs im Ausland an:

„Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, es wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. (…) Die Achtung der Menschenrechte ist nicht nur der Kern des Selbstverständnisses westlicher Demokratien. Sie ist eine ganz grundsätzliche Bedingung für die Garantie von Sicherheit, ja, für eine friedliche und kooperative Weltordnung.“

Bevor die Botschaft jedoch in zu viel politisch und diplomatisch korrekter Wellnessprosa versinken würde, fügte er einen noch deutlicheren Nachsatz hinzu:

„Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen.“

Trotz dieser recht deutlichen Worte und aller berechtigten Kritik an ihrer Tragweite muss man Joachim Gauck jedoch in Schutz nehmen. Dies vor allem angesichts der veränderten Bedeutung und der Besetzung seines Amts. Spätestens seit Christian Wulff ist überdeutlich, dass die ehedem überparteiliche Funktion des Bundespräsidenten mittlerweile ebenfalls dem Politikverständnis des Kanzleramts gehorcht. Insofern war es nur konsequent, dass diese Müchner Rede des Bundespräsidenten vom German Marshall Fund of the United Staes vorbereitet und mitverfasst wurde, immerhin ging es ja um amerikanische, pardon westeuropäische Interessen.

Die Sicherheitskonferenz war in diesem Jahr 2014 ohnehin eine seltsame Veranstaltung. Aus der Ukraine war der Boxer Klitschko gekommen, um für Unterstützung der ukrainischen Maidan-Proteste zu werben, der russische Außenminister schimpfte auf die Organisatoren dieser Proteste, die amerikanischen Vertreter debattierten gar nicht erst darüber, sondern über Syrien und dem gerade aufgeflogenen Abhörskandal durch die NSA. Dazwischen konnte man Henry Kissinger im Foyer im Gespräch mit unterschiedlichen Entscheidern beobachten. Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, wurden die entscheidenden Planspiele jenseits des Plenums verhandelt und ganz offensichtlich spielte eine aktivere deutsche Verteidigungs- und Außenpolitik dabei eine gewichtige Rolle. So war es denn auch kein Wunder, dass die eloquente deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor die Kameras trat und wie der Bundespräsident vor ihr die Abkehr von der deutschen Zurückhaltung in internationalen Konflikten verkündete:

„Es liegt auf der Hand: Diese Krisen und Konflikte betreffen uns unmittelbar. Diese Krisen und Konflikte betreffen jeden, der sich verantwortlich fühlt für internationale Stabilität. Und diese Krisen und Konflikte appellieren an unser humanitäres Gewissen, nicht diejenigen im Stich zu lassen, die am meisten leiden. Daher ist Abwarten keine Option. Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren.“

Drei Wochen später eskalierte die Situation in der Ukraine.

Der Ukrainekonflikt

Wenn wir daran denken, was unsere östlichen Nachbarn im Kriege erleiden mußten, werden wir besser verstehen, daß der Ausgleich, die Entspannung und die friedliche Nachbarschaft mit diesen Ländern zentrale Aufgabe der deutschen Außenpolitik bleiben.

 

  • Am 8. Dezember 2013 nehmen über 500.000 Menschen an der Demonstration auf dem Maidan in Kiew teil. In den folgenden Wochen kommt es vermehrt zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.
  • Zwischen dem 18. und 20. Februar sterben im ersten gewalttätigen Konflikt 77 Menschen
  • Am 21. Februar tritt eine von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens ausgehandelte Beilegung des Konflikts in Kraft.
  • Am 22. Februar erklärt die Übergangsregierung Präsident Janukowitsch für abgesetzt, am gleichen Tag flieht Janukowitsch aus Kiew.
  • Am 27. Februar besetzen russische Truppen die Krim, dem Stationierungsort der russischen Schwarzmeerflotte.
  • Am 1. März 2014 stürmen prorussische Aktivisten das Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk.
  • Am 2. März beschließt das regionale Parlament der Krim die Abspaltung von der Ukraine und ruft die Unabhängigkeit aus.
  • Am 16. März stimmt die Bevölkerung der Krim in einer Voksabstimmung für den Beitritt zur russischen Föderation.
  • Am 18. März wirft Putin in seiner Rede auf der Krim Amerika vor, wie bereits in Belgrad und im Kosovo nach dem Recht des Stärkeren zu agieren und kritisiert die aggressive NATO-Osterweiterung, zugleich vergleicht er die russische Intervention auf der Krim mit der deutschen Windervereinigung.
  • Am 15. April starten erste militärische Aktionen der Regierung in Kiev gegen die ostukrainischen Separatisten.
  • Am 24. April wirft US-Außenminister John Kerry Russland eine gezielte Destabilisierung der Ukraine vor. Russland versuche, den demokratischen Prozess im Nachbarland zu behindern.
  • Am 7. Juni wird der prowestliche Milliardär Petro Poroschenko zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt.
  • Am 13. Juni werden erstmals russische Kampfpanzer auf Seiten der Separatisten gesichtet.
  • Am 17. Juli wird der zivile Malaysia-Airlines-Flug MH17 mit 298 Insassen, darunter 80 Kinder, über der Ostukraine abgeschossen.
  • Am 31. Juli verhängt die EU die ersten Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die sich zunächst auf militärische und derart verwendbare (Dual-Use) Güter, Warenaustausch und Dienstleistungen im Energie- und Kapitalmarkt erstrecken.
  • Am 22. August rücken Teile eines vom Kreml als Hilfskonvoi deklarierten LKW-Trosses der Russischen Föderation ohne Zustimmung der Ukraine auf ukrainisches Gebiet vor.
  • Am 1. September bezeichnet Bundskanzlerin Merkel die Lage als eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine. Am gleichen Tag kündigt Bundespräsident Gauck in Danzig an, dass Deutschland Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen wird.
  • Am 3. September verspricht Präsident Obama in Talinn eine Aufstockung der amerikanischen Ausgaben im Rahmen der NATO-Osterweiterung um 1 Milliarde Dollar.
  • Am 5. September fordert John McCain bei einem Besuch in Kiev den US-Senat auf, mit der Lieferung von Waffen und Kampfgerät in die Ukraine zu beginnen und Kiew bei der Ausbildung des Militärs zu helfen.
  • Am 17. September bittet Präsident Poroschenko in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress um militärische und logistische Unterstützung und soll laut Regierungskreisen für letzteres rund 53 Milliarden Dollar erhalten.
  • Am 18. September beschuldigt Bundespräsident Joachim Gauck Russland, das Völkerrecht gebrochen und durch Schutzbehauptungen eine angebliche Bedrohung durch den Westen als Vorwand dafür zu nehmen, das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker einzuschränken.

Fortsetzung folgt…..

Was übrig bleibt

Es ist der 20. September 2014. Erneut stehen sich zwei mächtige Blöcke unversöhnlich gegenüber und wieder ist der Schauplatz Europa. Ein Kontinent, der nach Außen geeinter scheint und es dennoch nicht ist. Zwischen Nord- und Südeuropa klafft ein wirtschaftlicher Abgrund, innerhalb der Europäischen Union herrscht Uneinigkeit über politische, wirtschaftliche und soziale Strategien. Aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten kommt ein stetig ansteigender Strom von Verzweifelten, vertrieben von Andersdenkenden oder Andersgläubigen, getrieben von Hunger, Hoffnungslosigkeit einer zerstörten Heimat oder dem neuerlichen Ausbruch unfassbarer Seuchen.

Inmitten all dem Deutschland. Gefangen in einer Führungsrolle, die sich allein aus der Wirtschaftskraft speist, weil von zukunftsweisenden Inhalten nichts zu sehen ist. Bis zum heutigen Tag ist Europa passiv geblieben, auf politische, monetäre und soziale Krisen reagierend, statt antizipierend. Die Akzente und Aktionen in Europa setzen Großkonzerne und Interessensverbände im Gefolge der Großmächte. Im Westen die USA, deren Militärapparat über ein bankrottes System hinwegtäuscht und ihre technische Überlegenheit sogar dazu nutzt, die eigenen Partnerländer bis ins Mark auszuspähen. Im Osten eine aufsteigende totalitäre Macht, deren Rohstoff- und Energiereichtum ihre Trumpfkarte ist. Und genau hier liegt wahrscheinlich die eigentliche Ursache des Ukrainekonflikts: Vor der Küste der Krim liegen die erst vor kurzem entdeckten Felder Skifska und Foroska, zwei riesige Öl- und Gasvorkommen, die der Ukraine die Unabhängigkeit vom russischen Gas beschert hätten. Ein Vertrag mit einem Ölkonsortium unter der Führung des amerikanischen Konzerns Exxon lag bereits auf dem Tisch. Allein für Gas lag die Schätzung bei 5 Milliarden Kubikmeter jährlicher Förderung.

Es ist müßig darüber zu sinnieren, ob der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch eine Kehrtwende vollführt hat, oder die USA das restliche Konsortium ausstechen und über einen Regierungssturz die völlige Kontrolle über diese riesigen Energievorkommen erlangen wollte. Fakt ist, dass die Ukraine wie damals Afghanistan ein Spielfeld ist, kein politisches, sondern diesmal ein wirtschaftliches. Der Westen hat die Karte der Destabilisierung gespielt, der Osten hat geantwortet. Mit der Besetzung der Krim hat sich Russland die Bodenschätze vorerst militärisch gesichert.


Die westliche Politik hat ohne Mandat und ohne Not die Absetzung einer fremden Regierung inszeniert – von der politischen Intrige bis hin zur Gleichschaltung der Medienberichterstattung.

Die Freiheit der Ukrainer dürfte bei all dem keine Rolle gespielt haben.

Zudem ist vor einer solchen Aktion jahrzehntelang gewarnt worden, weil die Reaktion darauf vorhersehbar war. Nun aber geht es nicht um Freiheit, sondern um Geld. Die Sanktionen gegen Russland sind also weniger ein Instrument zur Räsonierug eines Aggressors, sie sind Vorbereitung und Methode zur Marginalisierung und kontinuierlichen Schwächung eines Energieriesen und wieder erstarkenden Ostblocks.

In dieser Hinsicht sind auch Ängste in Mitteleuropa, die Ukraine könnte 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg ein neues Sarajevo sein, eher unrealistisch. Die politischen Blöcke sind so gefestigt, dass vor allem die USA der Ukraine wohl nicht den Hauch einer Aufmerksamkeit geschenkt hätte, wären dort nicht solch riesige Bodenschätze entdeckt worden. Der Ukrainekonflikt ist ein Krieg, den beide Großmächte auf dem Boden und dem Rücken des ukrainischen Volkes austragen. Ist er vorbei, werden das Land zerstört und die Ressourcen verteilt sein. Öl und Gas sind Anlass zu einem Stellvertreterkrieg, nicht zum direkten Konflikt zwischen den USA und Russland, denn es ist ein Wirtschaftskrieg. Der eigentliche Krieg findet weiter südöstlich statt und es ist dieser, der alle Anzeichen eines neuen furchtbaren Krieges trägt.

Der Auftritt des Islamischen Staates kam mit einem Paukenschlag und war so nur von Insidern in Planspielen der politischen Thinktanks vorstellbar gewesen. Nach nun sechs Jahrzehnten der militärischen Einflussnahme inklusive politischer Ränkespiele, Waffenlieferungen und Waffengängen im Nahen und Mittleren Osten steht nun der finale Showdown bevor. Waren terroristische Gruppen von der PLO über Hamas bis hin zu Al-Qaida noch polititisch motiviert, ist nun eine Gruppe auf den Plan getreten, die dem unübersichtlichen politischen Chaos und dem geradezu obszönen Reichtum der Scheichs nur eines entgegenzusetzen hat: Ein grenzübergreifendes totalitäres System, basierend auf einer fanatischen Umsetzung des islamischen Glaubens, verbreitet durch Terror und Mord, umgesetzt durch ein autokratisches System, das wie weiland der Faschismus nur zwischen Freund und Feind unterscheidet und seine Freunde ebenso brutal unterwirft, wie es die Feinde tötet.

In einer Welt, die von sozialer Ungerechtigkeit und der Machtgier der Konzerne gebeutelt wird, hat diese Idee für verbitterte islamische Extremisten die gleiche Anziehungskraft wie der Nationalsozialismus in Deutschland, der aus Zorn, Angst, Frustration und Armut entstand und einer chancenlosen Schicht die Kontrolle ihrer Zukunft über das Mittel der Gewalt gab. Das Ziel war damals das durchorganisierte und reiche Judentum, heute sind es die reichen Christen. Diese aber sind, anders als die völlig unschuldigen Juden damals, aggressiv und bewegen sich in politischen und geographischen Sphären, die nicht die ihren sind. Aus der Sicht des Islamischen Staates gibt es kein besseres Argument, um immer neue Soldaten zu rekrutieren. Auch hier reduziert sich die Argumentation auf nichts anderes als den Kampf gegen das Böse. Und auch hier ist das Opfer eine Bevölkerung in einem zerütteten Territorium, die dieser täglich wachsenden Invasionsmacht hilflos gegenübersteht.

Dieser Virus inkubierte im Nahen und Mittleren Osten, nun greift er auf all jene beeinflussbaren Moslems über, die in ihren Lebensumfeldern ebenso chancenlos sind. Anfang des 20. Jahrhunderts war eine solche Gefahr eine lokale und wurde erst durch politische Bündnisse zum kontinentalen Problem. Im vernetzten 21. Jahrhundert wird diese Idee in jede Ecke des Planeten getragen. Überall dorthin, wo soziale Ungleichheit, Fremdenfeindlichkeit oder schlichte Unsicherheit gegenüber einer anderen Glaubensform für Zündstoff sorgen.

Der Krieg gegen den Islamischen Staat wird daher kein territorialer Krieg, es wird der Krieg gegen eine Idee, die in der Dämonisierung des Islam ihr Idealbiotop gefunden hat. In Syrien und im Irak beginnen dieser Tage die ersten Luftkämpfe, von amerikanischer Seite ist auch der Einsatz von Bodentruppen bereits angekündigt worden. Wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg auch scheint es eine reine Frage der Zeit, bis die Aggression weiter um sich greift.

Wenn ich heute an jene zweite Woche im Mai 1985 zurückdenke, muss ich feststellen, dass Weizsäcker Recht und Unrecht hatte. Wir standen am Ende einer 40-jährigen Leidensphase. Vielleicht hatten wir tatsächlich nicht vergessen und ein Land geschaffen, in dem eine faschistische oder totalitäre Idee niemals mehr um sich greifen kann. Diejenigen aber, die die Geschicke unseres Landes und die Mächte dieses Planeten kontrollieren, haben gar nicht erst angefangen, sich zu erinnern. Sie haben nur ihre Methoden weiterentwickelt. Das Ergebnis sind Regierungen, die weder auf ihre Herkunft zurückblicken, noch Kontakt zu der Bevölkerung haben, die sie eigentlich betreuen, aufbauen und schützen sollten. Die Souveräne dieser Regierungen sind nicht die Wähler, sondern die Kaste der Wirtschaftsmagnaten, die diese Regierungen unterwandert hat, Gesetze und Besteuerungen abändern oder installieren läßt und so die Sozial-, Wirtschafts- und Weltpolitik nach ihren Bedürfnissen steuern kann. Läßt man diese Kaste unkritisiert und unkontrolliert weiter agieren, scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis es zum großen Knall kommt. Die Frage ist dann nur noch, ob es zuerst der soziale und finanzielle Kollaps oder der nächste große Krieg sein wird.

Das ist heute, 29 Jahre nach unserer Diskussion zum 8. Mai 1985. Die nächsten zehn Jahre werden zeigen, ob wir vor der nächsten Katastrophe stehen, an die man sich dann wieder 40 Jahre lang erinnern muss oder vielleicht gar nicht will.

Es sind alles Menschen, die nicht gefragt wurden, Menschen, die Unrecht erlitten haben, Menschen, die wehrlose Objekte der politischen Ereignisse wurden und denen keine Aufrechnung von Unrecht und keine Konfrontation von Ansprüchen wiedergutmachen kann, was ihnen angetan worden ist. Gewaltverzicht heute heißt, den Menschen dort, wo sie das Schicksal nach dem 8. Mai hingetrieben hat und wo sie nun seit Jahrzehnten leben, eine dauerhafte, politisch unangefochtene Sicherheit für ihre Zukunft zu geben. Es heißt, den widerstreitenden Rechtsansprüchen das Verständigungsgebot überzuordnen. Darin liegt der eigentliche, der menschliche Beitrag zu einer europäischen Friedensordnung, der von uns ausgehen kann.